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   BVerwG, 15.06.1989 - 9 CB 24.89   

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https://dejure.org/1989,8664
BVerwG, 15.06.1989 - 9 CB 24.89 (https://dejure.org/1989,8664)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.1989 - 9 CB 24.89 (https://dejure.org/1989,8664)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 1989 - 9 CB 24.89 (https://dejure.org/1989,8664)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11

    Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Restitutionsklage; Wiederaufnahme;

    Er wird in den Stand gesetzt, eine andere Urkunde zu benutzen, wenn er deren Existenz und Verbleib zwar kannte, sie aber unverschuldet nicht vorlegen konnte (Beschluss vom 15. Juni 1989 - BVerwG 9 CB 24.89 - Buchholz 303 § 580 ZPO Nr. 3).

    Der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7b ZPO dient nicht dazu, im Vorprozess nicht gehörte Sachverständige und Zeugen in das Verfahren einzuführen (Beschlüsse vom 11. Oktober 2004 - BVerwG 7 B 83.04 - juris Rn. 10, vom 15. Juni 1989 a.a.O. und vom 21. Januar 1982 - BVerwG 7 B 13.82 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 18 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  • BVerwG, 24.02.2009 - 5 B 4.09

    Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des Begriffs des Auffindens einer anderen

    Es hat die Anforderung des Auffindens einer anderen Urkunde (im Sinne von § 580 Nr. 7b ZPO) vielmehr dahin bestimmt, "dass deren Existenz oder Verbleib dem Restitutionskläger in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren unverschuldet unbekannt war, während er eine andere Urkunde zu benutzen in den Stand gesetzt wird, wenn er deren Existenz und Verbleib zwar kannte, sie aber unverschuldet nicht vorlegen konnte" (Beschluss vom 15. Juni 1989 BVerwG 9 CB 24.89 Buchholz 303 § 580 ZPO Nr. 3; ähnlich bereits Urteil vom 22. Februar 1963, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 21 A 4534/02
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 9 CB 24.89 - Buchholz 303 § 580 ZPO Nr. 3.; ferner BSG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - B 13 RJ 219/98 B - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 1990 - 5 S 2245/89 - NJW 1991, 1845.
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